AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der K&K

 

(1) Art und Umfang der von uns geschuldeten Leistung ergeben sich aus den schriftlich
erfolgten individual­vertraglichen Absprachen zwischen uns und dem Auftraggeber.

(2) Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der
vorliegenden Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des
Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufs­bedingungen wird
hiermit widersprochen.

§ 2 Angebot

Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht ausdrücklich
hin­gewiesen worden ist.

§ 3 Preise

Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise vier
Wochen ab Datum des Angebotes gebunden. Maßgebend sind ausschließlich die in
unserem ver­bindlichen Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Preise
zuzüglich der bei Rechnungslegung geltenden jeweiligen gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert be­rechnet.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass uns auch ohne besondere Aufforderung alle für die
Vertragsausführung notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig
vorgelegt bzw. übermittelt werden und uns von allen Vorgängen und Umständen
Kenntnis gegeben wird, die für die Vertrags­ausführung von Bedeutung sein
können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst
während unserer Tätigkeit bekannt werden.

§ 5 Mündliche Auskünfte

Haben wir die Ergebnisse unserer Tätigkeit schriftlich darzustellen, so
ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Vor deren Abgabe erteilte
mündliche Erklärungen unserer Mitarbeiter sind stets unver­bindlich.

§ 6 Leistungszeit

(1) Leistungstermine oder -fristen, soweit sie verbindlich
sein sollen, bedürfen der schriftlichen Be­stätigung durch uns. In allen anderen
Fällen sind Leistungstermine oder -fristen unverbindlich.

(2) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die
uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – auch wenn sie bei
Dritten eintreten, deren wir uns bei der Leistungserbringung bedienen – haben
wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten
Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches, unvorhersehbares und unvermeidbares Ereignis (z.B.
Naturkatastrophen, Krieg, Revolution, Entführung und Feuer), dessen Folgen durch
wirtschaftlich zu­mutbare Vorkehrungen nicht abgewendet werden können. Hierzu
zählen auch behördliche Maßnahmen und Regierungsakte, soweit diese nicht
vorhersehbar waren oder nicht durch ein uns zurechenbares Tun oder Unterlassen
bedingt oder mitverursacht sind. Keine Fälle höherer Gewalt sind periodisch
wieder­kehrende Naturereignisse und rechtswidrige Aussperrungen.

(4) Wenn die Behinderung gemäß § 6 Ziffer (3) länger als drei Monate dauert, ist der
Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, den Vertrag zu
kündigen. Verlängert sich die Leistungszeit oder werden wir von unserer
Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine
Schadensersatz­ansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns
nur berufen, wenn wir den Auftrag­geber unverzüglich benachrichtigen.

(5) Bei teilbaren Leistungen sind wir zu Teilleistungen jederzeit
berechtigt.

(6) Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Er­füllung der Verpflichtungen des
Auftraggebers voraus.

(7) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz der uns entstehenden Aufwendungen zu verlangen.

§ 7 Gewährleistung

Soweit wir Gewährleistung zu erbringen haben, sind wir berechtigt, diese zunächst durch Nach­besserung zu erbringen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Sollten wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, so haften wir ohne
Begrenzung für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer
gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht wurden, sowie für
das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, vorausgesetzt, die Zusicherung sollte
den Auftraggeber gerade vor dem Risiko solcher Schäden absichern. Unsere Haftung
ist begrenzt auf Schäden, die bei Vertragsschluss vorher­sehbar waren im Falle
schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und im Falle grob
fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch
unsere Erfüllungs­gehilfen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist für jeden
einzelnen Schadensfall begrenzt auf einen Betrag in Höhe der jeweiligen
vertraglichen Vergütung. Ein Mitverschulden des Auftraggebers ist diesem
anzurechnen.

§ 9 Zahlung/ Aufrechnung/ Abtretung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungslegung einmal monatlich zum
Monatsende. Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug
zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Angaben des Auftraggebers
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzu­rechnen und werden den
Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits
Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf
die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag
verfügen können. Im Falle von Schecks und/ oder Hereinnahme von Wechseln gilt
die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck und/ oder Wechsel eingelöst wird.

(3) Gerät der Auftraggeber in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem
betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (bzw. nach den derzeit gesetzlichen
Regelungen) zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden
Schaden­ersatzes durch uns gegenüber dem Auftraggeber bleibt hiervon unberührt.

(4) Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des
Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck und/ oder Wechsel nicht
eingelöst oder Zahlungen eingestellt werden, so sind wir berechtigt, die gesamte
Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind
in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu
verlangen.

(5) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung
nur berechtigt, wenn die Gegen­ansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder
unstreitig sind. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist
ausgeschlossen.

§ 10 Geheimhaltung/ Aufbewahrung von Unterlagen

(1) Die Vertragspartner werden alle zwischen ihnen ausgetauschten
Informationen streng vertraulich behandeln und die datenschutzrechtlichen
Bestimmungen einhalten. Sie werden ihre Mitarbeiter ent­sprechend zur
Geheimhaltung verpflichten. Soweit datenschutzrechtlich nichts anderes bestimmt
ist, besteht eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit nicht, wenn die
Informationen auf einem anderen Wege als durch Verletzung dieser Vereinbarung im
Zusammenhang öffentlich bekannt waren oder werden oder wenn der empfangende
Vertragspartner von dem anderen Vertragspartner ausdrücklich zur Weiter­gabe der
Informationen autorisiert wird. Die Beweislast für die vorgenannten Ausnahmen
trägt der Vertragspartner, der sich auf sie beruft.

(2) Für die
Aufbewahrung von Unterlagen gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 11 Laufzeit des Vertrages/ Kündigung

Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Ver­trag als
Ganzes oder ohne Auswirkungen auf die verbleibenden Vertragsteile abtrennbare
Teile des Vertrages können von beiden Parteien unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt
werden. Hiervon abweichende einzelvertragliche Regelungen gehen dieser
Generalregelung vor. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung trotz Mahnung um mehr als einen
Monat in Verzug ist oder auf Seiten des Auftrag­gebers eine wesentliche
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse (z.B. Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens) eingetreten ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform und
hat per einge­schriebenen Brief zu erfolgen.

§ 12 Sonstiges

(1) Alle über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehenden oder davon
abweichenden Verein­barungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks
Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

(2) Ist eine Bestimmung der Individualvereinbarung oder dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam, so bleibt der Vertrag im
Übrigen wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen
durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtlich zulässige
Bestimmung zu ersetzen. Entsprechendes gilt für den Fall einer Vertragslücke.

§ 13 Anwendbares Recht/ Erfüllungsort/ Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und
dem Auftrag­geber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des internationalen Kauf­rechts.

(2) Erfüllungsort ist Jena.

(3) Soweit der Auftraggeber Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist,
ist der Hauptsitz unseres Unternehmens Jena ausschließlicher Gerichtsstand für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar erge­benden
Streitigkeiten, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend
vorgeschrieben.